Angela Merkel ist auch als Kanzlerin angezählt. In ihrer Partei rumort es, doch noch traut sich keiner so richtig aus der Deckung – ein Stimmungsbild. Von Martin Lohmann
Macht macht mächtig. Und betört. Sie schafft Abhängigkeiten – vornehmlich für andere. Machtgier kann man Mächtigen nicht wirklich vorwerfen. Sie gehört zu den Voraussetzungen derer, die Macht über andere haben wollen. Sie gehört zum System. Erst recht in der Demokratie. Wenn sie verbunden wird mit dem Ehrgeiz, dem Gemeinwohl zu dienen, ist das gut. Das nennt man im besten Fall Verantwortung, die wahrgenommen wird. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass lange geliehene Macht korrumpiert und korrumpierend sein kann. Und: Dass sie blind macht für die Wirklichkeit. Auch für die Wirklichkeit derer, denen Machtmenschen zu dienen haben. Dem Mut zur Machtübernahme steht keineswegs gleich stark der Mut zum Rückzug entgegen. So gesehen ist Angela Merkel ein ganz normaler Teil einer real existierenden Tradition bundesdeutscher Wirklichkeit. Auch Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder gingen nicht ganz freiwillig als Kanzler. Der Überdruss der Demokraten musste stets nachhelfen. Mal eher stilvoll, mal weniger sanft. Es ist eben kein unlöslicher Sekundenkleber auf dem Kanzlerstuhl. Das weiß auch die im Osten sozialisierte Regentin, die eben keine Bundesstaatsratsvorsitzende ist.
Und wie steht es um ihr Kanzlerende? Ist es längst da, wird aber kunstvoll übertüncht vom mehr oder weniger geschäftigen Alltag? Wie sieht es aus, das Verhältnis von mutiger Abschiedsbereitschaft und vornehmer Zurückhaltung derer, die vom einstigen Aufstieg der Mächtigen profitierten und selbstverständlich frei und unabhängig am Besten für Deutschland interessiert sind? Und wie nonkonformistisch ist der Geist in der Partei, die Merkel über viele Jahre zu der ihrigen formte – ohne Rücksicht auf Verluste? Gibt es eine belastbare Stimmungslage in der Union im Blick auf real existierende Notwendigkeiten, oder sind Ankündigungen der Nachfolgerin als Parteichefin für eine Klausur unmittelbar nach der Europawahl Blendgranaten, weil die Raute doch „ewig“ bis zum Ende bleiben wird?
Wer in die Partei hineinhört, hört vieles. Ob es immer ganz ehrlich und souverän ist – wer wollte das beurteilen! Erst recht, wenn sich Zweidrittel der Deutschen offensichtlich wünschen, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Oder fehlt es einfach an Fantasie, sich jemand anderen im Kanzleramt vorzustellen? Und was ist mit einer Anschlussverwendung der dann Abgelösten? Wie frei ist die Freiheit in der Christlich-Demokratischen Union nach so vielen Jahren Dauerraute?
Bosbach: Stabwechsel erst nach der Wahl
Die Lage ist wahrlich kompliziert. Und die Loyalität gelegentlich auch. Wolfgang Bosbach, der einstige Innenpolitiker der Bundestagsfraktion und Klardenker, bringt das so auf den Punkt: „Nach Lage der Dinge wird Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleiben – auch wenn ein Wechsel vor der nächsten Bundestagswahl AKK sicher lieber wäre. Die SPD kann kein Interesse daran haben, dass AKK dann aus dem Amt heraus antritt und eine Wiederbelebung der Jamaika-Verhandlung dürfte nicht im Interesse der Grünen sein, die sich gerade jetzt von Neuwahlen viel versprechen dürften.“ Bosbach ist nicht der einzige, der sich eher diplomatisch ausdrückt. Dass die Grünen sich „viel versprechen dürften“, ist verständlich, zumal die meisten Medien seit einiger Zeit subkutan den Eindruck vermitteln, dass es nur eine einzige wirkliche politisch kompetente Opposition im Lande gibt, und zwar eine grüne. Die größte Oppositionspartei wird systemgerecht mehr oder weniger verschwiegen, während beinahe jede politische Nachricht erst dann Relevanz zu bekommen scheint, wenn man sie mit der Reaktion der Grünen komplettiert. Dieses strategische „Spiel“ registriert natürlich auch Merkel. Mit Wohlwollen? Und doch steht die Frage im Raum: Ist das jetzt das Ende der Ära Merkel – auch als Kanzlerin? Simone Baum, Mitglied der CDA und engagiert in der Werte-Union in NRW, deren Landesvorstandsvorsitzende sie ist, gehört zu jenen, die keine Angst haben, sich deutlich auszudrücken. Nach ihrer Ansicht hängt das Schicksal von Merkel „an zwei Fäden, nämlich den in Kürze anstehenden Wahlergebnissen der CDU und auch der SPD“. Je mehr diese beiden Parteien bei der Europawahl und den Landtagswahlen in diesem Jahr verlieren, desto mehr werde „die jeweilige Parteibasis darauf drängen, diese unglückselige große Koalition vorzeitig zu beenden“.
Werte-Union will schnellen Wechsel
Auf die Frage, ob das Ende von Merkel nur noch übertüncht wird, hat Simone Baum ebenfalls eine klare Antwort. Innerhalb der Partei werde seit „geraumer Zeit offen über eine Ablösung von Frau Dr. Merkel auch als Kanzlerin diskutiert“. Doch das hängt wohl von der inneren Freiheit ab, mit der die Mitglieder ausgestattet seien: Lediglich die „Nomenklatura der CDU“, also der „Funktionärskader“, gebe immer wieder Durchhalteparolen und Solidaritätsadressen aus. Und dafür gibt es eine ganz plausible Erklärung: „Das ist natürlich der Tatsache geschuldet, dass dieser Personenkreis zumeist nicht nur FÜR die Politik lebt, sondern vor allem auch VON ihr.“ Das könne sich nach den Europawahlen rasch ändern: Denn ist „erst das eigene gut alimentierte Mandat in Gefahr, dann endet auch die Solidarität mit der Kanzlerin recht schnell“.
Nicht alle in der Partei reden so offen. Jedenfalls nicht vor der Kamera oder vor dem Mikrophon. Fragt man nach den größten Fehlern von Merkel, denken zwar viele so wie die WU-Dame aus NRW, sagen es aber nur hinter vorgehaltener Hand: „Die desaströse und völlig unnötige Wende in der Energiepolitik nach Fukushima, die nur aus ökopopulistischem Kalkül erfolgte und den deutschen Stromverbrauchern Lasten im hohen dreistelligen Milliardenbereich aufgebürdet hat. Und wie wir alle wissen, und wie es auch der Bundesrechnungshof im letzten Jahr bestätigt hat, ist diese Energiewende krachend gescheitert und hat ihr eigentliches Ziel verfehlt.“ Als „Kardinalfehler von Frau Dr. Merkel“ gesehen wird aber „zweifellos der von ihr im Spätsommer 2015 abgegebene Startschuss zur Masseneinwanderung in unser Sozialsystem, das – allen linken Unkenrufen zu Trotz – zu diesem Zeitpunkt immer noch eins der besten in der Welt war“. Trotzdem sei dieses System niemals dafür ausgelegt gewesen, „Millionen von unqualifizierten Migranten auf Dauer zu alimentieren“. Simone Baum hat hier innerhalb der Partei keine Einzelmeinung, wenn sie sagt: „Auch heute noch kommen jeden Tag bis zu 700 Menschen in unser Land, die allermeisten davon illegal. Und wenn wir hier nicht ganz schnell den Kurs dramatisch ändern, sind die Tage des deutschen Sozialstaates gezählt.“ Auch der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, betont gegenüber dieser Zeitung:: „Ein Wechsel im Kanzleramt ist insbesondere erforderlich, um die notwendige Asylwende umzusetzen. Hier wurden von AKK und Herrn Merz bereits wichtige Ansätze geliefert.“
Ebenso unzensiert und frei äußert sich Hans-Georg Maaßen, der als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr „tragbar“ war, nachdem er der Kanzlerin widersprochen hatte und für eine Aussage „bestraft“ wurde, deren Korrektheit niemals widerlegt werden konnte. Maaßen erinnert daran, dass die Kanzlerin im Oktober 2018 angekündigt hatte, nach dieser Legislaturperiode nicht wieder antreten zu wollen. Konsequenterweise müsse man feststellen: „Wer ankündigt, nicht wieder antreten zu wollen, ist automatisch gelähmt. Es ist nicht gut für Deutschland, von jemandem regiert zu werden, der nicht mehr über die Autorität und Kraft verfügt, die dringend notwendigen Veränderungen und Weichenstellungen durchzusetzen. Den Stillstand spüren wir alle überall. Deshalb wäre es im Interesse Deutschlands, wenn es bereits in diesem Sommer zu dem angekündigten personellen Neubeginn käme.“
Es sieht alles danach aus, dass der Abschied der ewigen Raute durchaus zäh sein könnte. Ob das der Demokratie, der Effizienz deutscher Politik und nicht zuletzt der Regentin im Kanzleramt, die einmal als mächtigste Frau der Welt gehandelt wurde und doch vielen längst als „Lame Duck“ erscheint, nützt oder schadet – wer kann das definitiv sagen? Noch will die Macht der Gewohnheit, dass die Mehrheit der Deutschen an Merkel festhält. Rechnet man aber manche Äußerungen in der Union hoch, dann ist es Zeit für einen Neuanfang, für Profil und für eine Politik, die dann auch dem Volk erkennbarer dient – und vielleicht sogar das „C“ wieder erkennen lässt.
Quelle: https://www.die-tagespost.de/politik/pl/Das-zaehe-Ende-der-ewigen-Raute;art315,197992 (Erschienen am: 08.05.2019)